politische Klausel

politische Klausel
politische Klausel,
 
im Staatskirchenrecht die Vorschrift, dass der Heilige Stuhl einen Diözesanbischof erst ernennt, nachdem durch Anfrage bei der betreffenden Staatsregierung festgestellt worden ist, dass seiner Ernennung keine allgemein politischen Bedenken entgegenstehen. Ein staatliches Vetorecht wird damit aber nicht begründet. Die politische Klausel ist in den neueren Konkordaten an die Stelle weiter gehender früherer Regelungen getreten.

Universal-Lexikon. 2012.

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